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§ 1 Name und Rechtsform des Vereins

Der Verein führt den Namen „Berliner-Muslime" nach Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz e.V.

§ 2 Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

"Berliner Muslime e.V." hat seinen Sitz in Berlin. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

§ 3 Vereinszweck

3.1 "Berliner Muslime e.V." möchte den Muslimen in der Bundesrepublik Deutschland bei der Ausübung der islamischen Religion eine Stütze sein und ihnen einen Rückhalt bieten. "Berliner Muslime e.V." will insbesondere das Glaubensbewusstsein der Muslime und die Bereitschaft zum Dienst am Mitmenschen und die gesellschaftliche Verantwortung zu vertiefen helfen. Im Übrigen dient sie der kulturellen und gesellschaftlichen Verbundenheit ihrer Mitglieder im Sinne des Islams. Ferner leistet "Berliner Muslime e.V." Aufklärungsarbeit für Muslime und Nichtmuslime in der Bundesrepublik Deutschland.

3.2 "Berliner Muslime e.V." wird in seiner islamischen Natur nicht von politischen Richtungen beeinflusst.

3.3 "Berliner Muslime e.V." ist uneigennützig tätig. Sie verfolgt nicht wirtschaftliche, sondern ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke.

3.4 "Berliner Muslime e.V." bemüht sich um den Dialog und die Zusammenarbeit mit allen Konfessionen in gegenseitiger Toleranz.

3.5 "Berliner Muslime e.V." fördert islamische Bildung auf allen Ebenen durch Maßnahmen wie:

- Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen

- Informationsstände

- Seminare

- Bildungsreisen

- Schulungen

- Sportveranstaltungen

- Freizeitaktivitäten

3.6 "Berliner Muslime e.V." versteht sich als Teil der sunnitischen Glaubensgemeinschaft in der deutschen Gesellschaft. (Publikationen, Teilnahme an Veranstaltungen, Internet, Pressearbeit etc.) 

3.7 "Berliner Muslime e.V." sieht sich in der Aufgabe, die Bildung, Verbesserungen und Förderungen islamischer Kulturzentren und Bildungseinrichtungen zu unterstützten.

3.8 "Berliner Muslime e.V." fördert und betreut soziale Bereiche. 

§ 4 Gemeinnützigkeit

4.1 Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung.

4.2 Die Mittel des "Berliner Muslime e.V." und etwaige Gewinne dürfen ausschließlich zur Verwirklichung der satzungsmäßigen Vereinszwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen (abgesehen von etwaigen für die Erfüllung ihrer Satzungsmäßigen Aufgaben bestimmten Zuschüsse) keine Zuwendungen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder erhalten.

4.3 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des "Berliner Muslime e.V." fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.

4.4 Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an Al-Rahma e.V. - VR 83157 oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§ 5 Einnahmen und Ausgaben

5.1 Die Einnahmen des "Berliner Muslime e.V." bestehen hauptsächlich aus Beiträgen und Spenden.

5.2 Der Vorstand ist für die ordnungsgemäße Buchführung verantwortlich. In finanziellen Angelegenheiten sind der Vorsitzende, bzw. sein Stellvertreter und der Kassenwart einzelvertretungsberechtigt.

5.3 Der Verein ist zur Erreichung des Zwecks in besonderem Maße auf Spenden angewiesen. Für alle Zahlungen an den Verein können steuerabzugsfähige Spendenquittungen erteilt werden.

5.4 Die Bildung von Rücklagen ist zur Erreichung des Zwecks erforderlich, weil bei Unterstützung von Projekten von längerer Dauer die regelmäßige Zahlung und die Liquidität des Vereins sichergestellt werden muss. Über die Höhe der Rücklagen entscheidet der Vorstand.

§ 6 Mitgliedschaft

6.1 Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche Personen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, andernfalls benötigen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren die Einverständniserklärung der Eltern bzw. der Erziehungsberechtigten.

6.2 Die Mitglieder müssen sich mit den Zielen des Vereins solidarisch erklären und bereit sein, sich für diese Ziele einzusetzen.

6.3 Aufnahmeanträge sind in schriftlicher Form an den Vorstand zu richten. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme des Mitgliedes.

6.4 Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestrebungen des Vereins nach besten Kräften zu unterstützen.

6.5 Es wird zwischen passiven und  aktiven und Mitgliedern unterschieden.

a. Passive Mitglieder: Alle neuen Mitglieder sind zunächst passive Mitglieder. Mitglieder, die nicht regelmäßig an der inhaltlichen Gestaltung der Vereinsbelange mitwirken, bleiben passive Mitglieder.

b. Aktive Mitglieder: Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die in der Organisationsebene oder Projektebene regelmäßig mitwirken und seit mindestens sechs Monaten dem Verein  zugehören, außerdem wird vorausgesetzt, dass das aktive Mitglied beitragspflichtig ist und der sunnitischen Glaubenslehre zugehört. Der Vorstand überprüft nach einem mündlichen oder schriftlichen Antrag, ob die Voraussetzungen für eine aktive Mitgliedschaft erfüllt sind. Der Vorstand behält sich vor, besonders aktive Mitglieder, individuell und bereits vor Ablauf der sechs Monate zum aktiven Mitglied ernennen zu können.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

7.1 Wahlrecht: Natürliche Personen haben als aktive Mitglieder Stimmrecht, sowie aktives und passives Wahlrecht. Sie können wählen und gewählt werden. Juristische Personen und passive Mitglieder haben kein Wahlrecht. Der Vorstand behält sich das Vetorecht und die letzte Entscheidungsbefugnis vor.

7.2 Auskunftsrecht: Die Mitglieder haben das Recht auf Auskunft von Seiten des Vorstandes bezüglich aller Vereinsbelange.

7.3 Beitragspflichten:

7.3.1 Jedes aktive Mitglied ist beitragsverpflichtet. Hierfür wird ein monatlicher Mindestmitgliedsbeitrag von 15 EUR erhoben. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Veränderung der Beitragshöhe.

7.3.2 Für Mitglieder, die unverschuldet in Not geraten sind, können die Beiträge für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden. Hierfür ist eine kurze formlose Benachrichtigung einzureichen.

§ 8 Ende der Mitgliedschaft

8.1 Die Mitgliedschaft endet spätestens mit dem Tod des Mitgliedes, durch freiwilligen Austritt, Ausschluss aus dem Verein oder Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person.

8.2 Der freiwillige Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Er ist bei aktiven Mitgliedern nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zulässig. Bei passiven Mitgliedern besteht keine Kündigungsfrist.

8.3 Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt hat. Als grober Verstoß gilt insbesondere:

a. Verstoß gegen die Satzung der Vereins,

b. Verhalten, das dem Ansehen oder der Arbeitsfähigkeit des Vereins schadet,

c. Verhalten, das dem anderen schadet, sei es innerhalb oder außerhalb der Vereins,

d. unbegründete Zahlungsrückstände der Mitgliedsbeiträge für 3 Monate nach mehrmaligen Mahnungen.

e. wenn es der Satzung oder den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zuwiderhandelt. 

8.4 Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

8.5 Vor der Beschlussfassung des Ausschlusses muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme geben.

§ 9 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

1. Der Vorstand

Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich und setzen sich mindestens wie folgt zusammen:

1. Vorstandsvorsitzender

2. Stellvertretender Vorstandsvorsitzender

3. Kassenwart

4. Schriftführer

5. Pressesprecher

Vorstandsmitglieder müssen aktive Vereinsmitglieder sein und bilden zugleich den Vorstand gemäß § 26 BGB. Der Vorstandsvorsitzende und ein weiteres  Vorstandsmitglied sind gemeinsam handelnd vertretungsberechtigt. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

Ein Vorstandsmitglied kann mehrere Positionen einnehmen.

2. Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet spätestens einmal jedes Jahr statt.

§ 10 Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:

a. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,

b. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

c. Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts, Vorlage der Jahresplanung,

d. Beschlussfassung über Aufnahmeanträge, Ausschlüsse von Mitgliedern. 

§ 11 Wahl des Vorstandes

11.1 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.

11.2 Vorstandsmitglieder können nur aktive Mitglieder des Vereins werden, Ausnahmen regelt § 7.1.

11.3 Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Zeit von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Bei vorzeitigem Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden bzw. des Kassenwarts übernehmen bis zur kurzfristig einzuberufenden Mitgliederversammlung und Neuwahl das nach § 8 nächstfolgende Vorstandsmitglied die Amtsgeschäfte. Bei Zuwiderhandlung eines Vorstandsmitgliedes gegenüber der Vereinssatzung kann die einfache Mehrheit des Vorstandes über den Ausschluss dieses zuwiderhandelnden Vorstandsmitgliedes bestimmen.

11.4 Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

11.5 Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt mit einfacher Mehrheit der anwesenden aktiven Vereinsmitglieder. Die Kandidatur erfolgt auf Vorschlag eines aktiven Mitgliedes vor Einberufung der Mitgliederversammlung. Die Wahl wird wiederholt bis ein Mitglied mehrheitliche Stimmenzahl auf sich vereinigen kann.

11.6 Die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder erfolgt durch einfache Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden aktiven Mitglieder. Ihre Kandidatur erfolgt auf Vorschlag eines aktiven Mitgliedes.

§ 12 Vorstandssitzungen

12.1 Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorstandsvorsitzenden einberufen wurden. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht immer notwendig. Ein Protokoll jeder Vorstandssitzung ist zwingend notwendig.

12.2 An den Vorstandssitzungen dürfen nur die Vorstandsmitglieder und vom Vorstand geladene Mitglieder teilnehmen.

12.3 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden.

12.4 Notwendige Eilentscheidungen dürfen vom Vorstandsvorsitzenden alleinverantwortlich durchgeführt werden.

12.4.1 Bei allen Eilentscheidungen vom Vorstandsvorsitzenden wird umgehend innerhalb einer Woche die Zustimmung des Vorstandes eingeholt.

12.4.2 Von der alleinverantwortlichen Eilentscheidung sind Geldtransaktionen ab einer Höhe von 500 EUR ausgeschlossen, diese Eilentscheidung muss von mindestens zwei Personen aus dem Vorstand getragen werden und unverzüglich allen Vorstandsmitgliedern mitgeteilt werden.

12.5 Die außerordentlichen Sitzungen bedürfen der Einladung durch die Vorstandsvorsitzenden oder der Übereinstimmung vom mindestens 1/3 der Mitglieder des Vorstands. Für Einladungen zur außerordentlichen Sitzungen dürfen kürzere Fristen angesetzt werden.

§ 13 Öffentliche Sitzungen

13.1 Der Vorstand lädt zur öffentlichen Sitzung ein.

13.2 Die Themenliste muss spätestens drei Tage vor der öffentlichen Sitzung durch den Vorstandsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter bekannt gegeben sein.

13.3 In der öffentlichen Sitzung dürfen der Vorstand, die Vereinsmitglieder und nicht- Vereinsmitglieder teilnehmen.

13.4 Beschlüsse in der öffentlichen Sitzung dürfen nur von aktiven Mitgliedern erfolgen. 

§ 14 Mitgliederversammlung

14.1 In der Mitgliederversammlung hat jedes aktive Mitglied eine Stimme. Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist im Allgemeinen unzulässig.

14.2 Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig: Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes, Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Vereinsauflösung,  weitere Aufgaben, soweit dies aus der Satzung oder sich nach dem Gesetz ergibt.

14.3 Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von mindestens einer Woche unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung per E-Mail, Fax oder Briefzustelldienst einberufen.

14.4 Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich fordert. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zumachen.

14.5 Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Antrag der Mitglieder einzuberufen, wenn 1/3 der aktiven Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen.

14.6 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

14.7 Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst, soweit nicht anders in der Satzung festgelegt. Satzungsänderungen oder die Abwahl des Vorstandes bedürfen einer einfachen Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder.

§ 15 Verwirkung von Wahl- und Stimmrecht

15.1 Aktiven Mitglieder haben aktives und passives Wahlrecht sowie Stimmrecht bei Beschlussfassungen, sofern sie den von der Mitgliederversammlung jährlich festgesetzten Mitgliedsbeitrag regelmäßig an den Verein entrichten.

15.2 Treten Verwirkungen der Rechte eines Mitglieds wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge, benachrichtigt der Vorstand das betreffende Mitglied schriftlich davon. Die Kosten trägt das jeweilige Mitglied.

§ 16 Finanzen

16.1 Die Einkünfte des Vereins setzen sich zusammen aus jährlichen Mitgliedsbeiträgen, freiwilligen Zuwendungen und Spenden.

16.2 Die Höhe und Mindestbeiträge beschließt die Mitgliederversammlung. Beiträge sind monatlich im Voraus zu entrichten. Der Kassenwart erstattet am Ende jedes Monats dem Vorstand einen Kassenbericht. Die Ausgaben seitens des Vorstandes sind nur gegen Belege und Quittungen zu erstatten.

§ 17 Protokolle über Sitzungen des Vorstands und der Mitgliederversammlungen

17.1 Sitzungen des Vorstands werden in deutscher Sprache protokolliert und von dem Vorstandsvorsitzenden und dem Schriftführer oder von deren Stellvertretern unterschrieben.

17.2 Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden von dem Vorstandsvorsitzenden und dem Schriftführer unterschrieben.

§ 18 Aktivitäten und Projekte

18.1 Themen von Aktivitäten und Projekte können von jedem aktiven Mitglied und vom Vorstand als Aktivitäts- und Kooperationsbereich vorgeschlagen werden und müssen als Konzeptantrag dem Vorstand schriftlich vorgelegt werden. Der Vorstand entscheidet über den Antrag.

18.2 Der Vorstand beauftragt einen Projektleiter mit der Ausführung ihrer Beschlüsse. Die Projektleiter sind gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung berichtspflichtig.

§ 19 Änderungen und Zusätze

Der Vorstandsvorsitzende bzw. sein Stellvertreter ist ermächtigt, etwaige vom Registerrichter oder Finanzamt verlangte Änderungen oder Zusätze der Satzung zu veranlassen. Hierüber sind die Mitglieder zu unterrichten.

§ 20 Auflösung des Vereins

20.1 Die Auflösung des Vereins ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten aktiven Mitglieder herbeizuführen.

20.2 Im Falle der Auflösung des Vereins ist das Vermögen einem Verein zu übertragen, für die in der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit zugestimmt wird. Der in der Mitgliederversammlung ausgewählte Verein hat das von uns erhaltene Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

20.3 Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 21 Schlussbestimmung

Soweit in dieser Satzung nicht anders bestimmt ist, gelten die Vorschriften des BGB. Diese Satzung ist durch den Beschluss der Mitgliederversammlung vom 09.03.2014 gefasst worden.

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